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EU-Waffenrecht soll verschärft werden

  • Kategorie Aktuelles
  • Datum 25. November 2015
  • Kommentare 0 comment

Nach den Terroranschlägen von Paris am 13. November will die Europäische Kommission das Waffenrecht verschärfen. Die bereits länger diskutierten Ideen zur Überarbeitung der Feuerwaffenrichtlinien sollen nun schneller umgesetzt werden, so meldete Spiegel-Online.

Waffenrecht

Der Kauf von Schusswaffen soll künftig strenger geregelt werden. Privatpersonen sollen keine halbautomatischen Waffen mehr besitzen. Auch beim Online-Handel sind strengere Auflagen geplant. Dort sollen vor allem Einzelteile von Waffen nicht mehr so leicht erhältlich sein. Für nicht mehr schussfähige Waffen soll es europaweit einheitliche Regeln geben. Es soll alle 5 Jahre einen verpflichtenden medizinisch-psychologischem Check auf eigene Kosten eingeführt werden.  Damit die Vorschläge Gesetz werden, benötigen sie die Zustimmung des Europaparlaments und des Ministerrates, in dem die EU-Staaten vertreten sind.

 

Wie es in einer Pressemitteilung der Federation of Associations for Hunting and Conservation of the EU (FACE) heißt, begrüßt FACE das entschlossene Handeln der Europäischen Kommission gegen den Terrorismus und unterstützt die adäquate Kontrolle von Feuerwaffen, einschließlich gerechtfertigter und angemessener Einschränkungen ihres Erwerbes und Besitzes.

FACE distanziert sich von der Vorstellung, mit strengeren Maßnahmen für den Erwerb legaler Feuerwaffen durch Jäger und Sportschützen in der EU verhindern zu können, dass Kriminelle und Terroristen illegale Waffen erhalten und ihre Gräueltaten begehen können. FACE unterstreicht, dass es keinerlei Verbindungen zwischen dem Besitz legaler ziviler Feuerwaffen für die Jagd und Schießzwecke und strafbarem Verhalten sowie Terrorismus gibt. Es hat sich auch nicht erwiesen, dass legale Feuerwaffen in den illegalen Markt einfließen, wie bisweilen behauptet wurde. Im Gegenteil: die an den Anschlägen in Paris beteiligten Terroristen hatten ihre automatischen Schnellfeuerwaffen illegal auf den Schwarzmärkten der EU und außerhalb der EU erworben. In der Konsequenz und folgerichtig sollten alle Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus darauf abzielen, Terroristen, Extremisten und Kriminelle daran zu hindern, in den Besitz illegaler Feuerwaffen zu gelangen und gesetzestreue Bürger nicht in Mitleidenschaft ziehen, welche bereits strengen und belastenden Genehmigungsverfahren und gründlichen Überprüfungen unterliegen.

FACE appelliert daher an die Europäische Kommission, die Rechte von Jägern und Sportschützen zu respektieren, welche die größte Gruppe legaler und verantwortlicher Nutzer ziviler Feuerwaffen in der Europäischen Union darstellen und zu den am schärfsten kontrollierten und gesetzestreuesten sozialen Gruppen in der EU gehören.

Seit Kurzem existiert eine Petition auf der Plattform change.org, die sich gegen unsinnige Verschärfungen des EU-Waffenrechts ausspricht und an den Rat der Europäischen Union richtet.

Wir bitten jeden an dieser Petition teilzunehmen und sie weiter zu verbreiten. Nehmt euch bitte auch noch 5 Minuten Zeit und  füllt dieses Formular aus.

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Tag:Brüssel, Petition, Waffenrecht

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