Umsatzsteuer – Jagdverpachtung durch Jagdgenossenschaften

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Umsatzsteuer

Umsatzsteuer – Jagdverpachtung durch Jagdgenossenschaften

Redaktion 27.07.2016

Jagdpachtverträge ab sofort mit Umsatzsteuer ?

Aufgrund der mit §2b UStG vollzogenen Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ist davon auszugehen, dass künftig Umsatzsteuerpflicht auch bei der Jagdverpachtung durch Jagdgenossenschaften besteht.

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Ausgangslage:

Nach bisheriger Rechtslage gelten für die umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze aus der Verpachtung von Jagdrechten durch juristische Personen des öffentlichen Rechts die folgenden Grundsätze:

  • Die Verpachtung eines Eigenjagdbezirks durch eine juristische Person des öffentlichen  Rechts unterliegt im Regelfall der Umsatzbesteuerung mit dem Regelsteuersatz. Die im Rahmen eines bereits bestehenden land-und forstwirtschaftlichen Betriebs vorgenommene Verpachtung ist regelmäßig diesem zuzuordnen.
  • Soweit hingegen die Jagdverpachtung durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts nicht im Rahmen eines bereits bestehenden land-oder forstwirtschaftlichen   oder gewerblichen Betriebs erfolgt, stellt sie alleine keine unternehmerische Tätigkeit dar.Bei Jagdgenossenschaften handelt es sich im Regelfall um nicht unternehmerisch tätige juristische Personen des öffentlichen Rechts. Insoweit liegt bei der Verpachtung gemeinschaftlicher Jagdbezirke durch die Jagdgenossenschaften umsatzsteuerlich eine nicht steuerbare Vermögensverwaltung vor.

 

Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Mit Wirkung ab 01.01.2017 ist die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts neu konzipiert und an europäisches Recht angepasst worden. Der bislang maßgebliche § 2 Abs. 3 UStG wurde ersatzlos gestrichen, an seine Stelle tritt der neue § 2b UStG. Ob die Tätigkeiten einer juristischen Person des öffentlichen Rechts der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, hängt davon ab, ob ihr die Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen oder ob sie auf einer privatrechtlichen Grundlage erfolgen. Die bisherige Vorschrift des §2 Abs. 3 UStG knüpfte die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Wesentlichen daran, dass ein Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 4 Körperschaftssteuergesetz bzw. ein land-oder forstwirtschaftlicher Betrieb unterhalten wird. Daraus folgte im Umkehrschluss, dass der Bereich der Vermögensverwaltung keine umsatzsteuerpflichtige Betätigung darstellte. Künftig wird die auf privatrechtlicher Grundlage erfolgende Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, und damit auch die klassische Vermögensverwaltung, grundsätzlich eine unternehmerische Betätigung, die Umsatzsteuerpflichten auslöst, sofern nicht besondere Steuerbefreiungsvorschriften infrage kommen.

Die Umsetzung der neuen Rechtlage wirft eine Vielzahl von nicht abschließend geklärten Fragestellungen auf. Insoweit ist in den nächsten Monaten mit klarstellenden und erläuternden Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zu rechnen. Bezogen auf die Jagdverpachtung durch Jagdgenossenschaften muss nach übereinstimmender Einschätzung, auch nach mündlicher Mitteilung des rheinland-pfälzischen Ministeriums der Finanzen, von einer grundsätzlichen Umsatzsteuerpflicht ausgegangen werden.

Optionserklärung

Die Neuregelung des § 2b UStG ist frühestens ab dem 01.01.2017 anzuwenden. Im Kalenderjahr 2016 gelten die bisher bestehenden Regelungen somit weiter. Nach § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG kann jedoch die juristische Person des öffentlichen Rechts gegenüber dem Finanzamt einmalig erklären, dass sie § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet. Diese Optionserklärung ist spätestens bis zum 31.12.2016 abzugeben. Es handelt sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist. Die Optionserklärung kann nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres an widerrufen werden. Nach einem Widerruf ist die Abgabe einer erneuten Optionserklärung ausgeschlossen. Die Optionserklärung ist für sämtliche ausgeübten Tätigkeiten einheitlich abzugeben. Eine Beschränkung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist nicht zulässig.

Vor dem dargestellten Hintergrund, auch mit Blick auf die noch ausstehenden Klarstellungen und Erläuterungen seitens der Finanzverwaltung, empfiehlt der Gemeinde und Städtebund den Jagdgenossenschaften eine Optionserklärung abzugeben. Der Jagdgenossenschaft entstehen im Regelfall keine Vorteile aus den Möglichkeiten zum Vorsteuerabzug, die eine Umstellung auf neues Recht rechtfertigen würden. Im Übrigen kann eine Optionserklärung, wie dargestellt, widerrufen werden.

Als Formulierung der Optionserklärung kommt in Betracht:

„Hiermit erklärt die Jagdgenossenschaft …, dass entsprechend § 27 Abs. 22 UStG n. F. für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführte Leistungen § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung zur Anwendung kommen soll.“

Die Beschlussfassung über die Optionserklärung liegt grundsätzlich bei der Jagdgenossenschaftsversammlung als oberstem Organ, dem eine umfassende Zuständigkeit für alle Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft zukommt. Soweit die Jagdgenossenschaft die Aufgaben in Verbindung mit der Jagdverpachtung auf den Jagdvorstand übertragen hat (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 LJVO), ist der Jagdvorstand zur Abgabe der Optionserklärung befugt. In diesem Fall hat der Jagdvorstand nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LJVO die Jagdgenossenschaftsversammlung zu deren nächsten Versammlung, spätestens nach Ablauf eines Jahres, über seine Entscheidung und deren Gründe zu informieren. Die Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft auf die Gemeinde gemäß §11 Abs. 7 LJG berechtigt die Gemeinde nicht zu einer eigenständigen Entscheidung in der Angelegenheit. Die Optionserklärung ist durch den gesetzlichen Vertreter oder einen Bevollmächtigten abzugeben und grundsätzlich an das nach § 21 AO zuständige Finanzamt zu richten. Zum Nachweis der fristgerechten Vorlage der Erklärung sollte die förmliche Zustellung gewählt werden. Zweckmäßig dürfte sein, dass seitens der Kommunalverwaltung die Optionserklärungen der Jagdgenossenschaften, die eine Übertragung ihrer Verwaltungsgeschäfte vorgenommen haben, gebündelt an das Finanzamt weitergegeben werden.

Ab dem Jahr 2021 muss vom Bestehen einer grundsätzlichen Umsatzsteuerpflicht ausgegangen werden. Umsatzsteuerpflichtig ist die Jagdgenossenschaft unabhängig davon, ob die Zahlung der Umsatzsteuer auf den Jagdpächter übertragen wurde bzw. werden kann. Die Regelung für kommunale Eigenjagdbezirke im Muster-Jagdpachtvertrag, nach welcher der Jagdpächter die Umsatzsteuer auf Flächenpacht und Waldwildschadensverhütungspauschale in gesetzlich festgesetzter Höhe zu tragen hat, wird in der Zukunft auch bei der Neuverpachtung gemeinschaftlicher Jagdbezirke Anwendung finden müssen. Allerdings werden sich unter den heutigen Marktbedingungen diese Mehrkosten kaum vollständig auf die vormalige Pachtzahlung aufsatteln lassen.

Ein Großteil der Jagdgenossenschaften unterliegen dem § 19 UStG, sie sind also Kleinunternehmer und erwirtschaften pro Kalenderjahr unter 17.500 €. Wird aber diese Grenze überschritten, dies kann auch z.B. durch Einnahmen aus Windkraftanlagen erfolgen, wird die Umsatzsteuer fällig.

 

Auszug UStG:

 

Umsatzsteuergesetz (UStG)
§ 19 Besteuerung der Kleinunternehmer

(1) Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17 500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Umsatz im Sinne des Satzes 1 ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Satz 1 gilt nicht für die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6, § 13b Absatz 5, § 14c Abs. 2 und § 25b Abs. 2 geschuldete Steuer. In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), über den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9), über den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4), über die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in einer Rechnung (§ 14a Abs. 1, 3 und 7) und über den Vorsteuerabzug (§ 15) keine Anwendung.

(2) Der Unternehmer kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung (§ 18 Abs. 3 und 4) erklären, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 verzichtet. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet die Erklärung den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung von Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres, für das er gelten soll, zu erklären.

(3) Gesamtumsatz ist die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 abzüglich folgender Umsätze:

1.

der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe i, Nr. 9 Buchstabe b und Nr. 11 bis 28 steuerfrei sind;

2.

der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis h, Nr. 9 Buchstabe a und Nr. 10 steuerfrei sind, wenn sie Hilfsumsätze sind.

Soweit der Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 oder § 20), ist auch der Gesamtumsatz nach diesen Entgelten zu berechnen. Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, so ist der tatsächliche Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. Angefangene Kalendermonate sind bei der Umrechnung als volle Kalendermonate zu behandeln, es sei denn, dass die Umrechnung nach Tagen zu einem niedrigeren Jahresgesamtumsatz führt.

(4) Absatz 1 gilt nicht für die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge. § 15 Abs. 4a ist entsprechend anzuwenden.

Hier findet Ihr eine Vorlage für die Optionserklärung

optionserklaerung_jagdgenossenschaft