Waffenrecht “Kommission strikt mit heißer Nadel!”

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Gestern hat im Europäischen Parlament in Brüssel eine Konferenz über eine Überarbeitung des europäischen Waffenrechts stattgefunden. Die EU-Kommission hatte hierzu am 18. November 2015 einen Richtlinienvorschlag präsentiert. Seitdem befasst sich das Europaparlament mit dem Papier. Karl-Heinz Florenz (CDU), Präsident der parlamentarischen Intergruppe Biodiversität, Jagd und ländliche Aktivitäten, erklärt: “Der Kommissionsvorschlag ist überstürzt und größtenteils mit heißer Nadel gestrickt. Es besteht kein Zusammenhang zwischen dem legalen Besitz von zivilen Waffen, wie sie für die Jagd oder den Schießsport verwendet werden, und der Gefahr von terroristischen Attentaten. Rechtstreue Bürger in nationalstaatlich bereits ausreichend geregelten Bereichen mit unnötigen oder gar unverhältnismäßigen Einschränkungen zu behindern, welche keinerlei Sicherheitsgewinn bringen würden, halte ich für inakzeptabel.“
Als nächstes wird sich der europäische Innenministerrat am 10. März mit dem Richtlinienvorschlag beschäftigen.
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